Rechtsprechung

JustitiaDas Mietrecht ist trotz der Mietrechtsreform im Jahr 2001 nach wie vor ein Paragraphendschungel, der für Rechtsunkundige leider sehr schnell zu einem Labyrinth ohne Ausweg werden kann. Dies gilt in gleichem Maße für das Wohnungseigentumsrecht. Damit Sie den Überblick behalten, stelle ich Ihnen auf dieser Seite aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht vor. Mein erklärtes Ziel ist es dabei, die Urteile und Beschlüsse so durchsichtig und verständlich wie möglich darzustellen, indem ich die Kernaussagen "auf den Punkt" bringe, ohne mich dabei hinter juristischen Fachausdrücken zu verstecken. Sollten Fragen offenbleiben, beantworte ich diese gerne per E-Mail oder am Telefon!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 251/10
Zur Zulässigkeit der Kündigung einer seperat angemieteten Garage durch den Vermieter

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 294/10
Unzulässigkeit pauschaler Sicherheitszuschläge auf die Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09

Gesetzliches Rauchverbot in öffentlicher Gaststätte kein Mangel des Pachtgegenstandes

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 08.07.2011 - 1 S 198/11
Offenbarungspflicht des Mietes betreffend seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
Zum notwendigen Inhalt einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 349/10
Verjährung von Schadensersatzansprüchen der WEG-Gemeinschaft gegen ausgezogenen Mieter

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen fortgesetzter verspäteter Mietzahlungen

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.02.2011 - I-30 U 53/10
Zur Treuwidrigkeit der Berufung des Mieters auf einen erheblichen Schriftformmangel

Landgericht Hagen, Beschluss vom 03.12.2010 - 1 T 80/10
Zur Frage, ob in der Erhebung einer Räumungsklage zugleich eine Kündigung gesehen werden kann

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010 -  VIII ZR 98/10
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Nichtbenennung eines insolvenzsicheren Kautionskontos

Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom 07.09.2010 - 95 C 305/09
Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem unplausbil hohen Heizkostenverbrauch des Mieters

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09
Zur Berechnung der dreitägigen Karenzzeit gemäß § 556b Absatz 1 BGB (Samstag kein Werktag)